Allgemeine Geschäftsbedingungen:

 

kommwerk Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Büro Messebau | Konrad-Zuse-Platz 8 | D-81829 München
T +49(0)89.38547.470 | F +49(0)89.38547.212
Geschäftsführer: Martin Bonner
HRB206984 – Sitz München
USt-ID-Nr: DE 292 5379 09

1. ALLGEMEINES

Spätestens mit Auftragserteilung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen. Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. In unseren Angeboten sind – sofern schriftlich nicht anders vereinbart – stets sämtliche Messenebenkosten, wie Standmiete, Stromanschluss, Wasseranschluss, Druckluft, Kommunikationsanschluss, Abhängungen und Hebewerkzeuge wie Kettenzüge und Steiger, nicht enthalten. Diese werden über den Messeveranstalter direkt abgerechnet.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

Unsere Angebote sind – sofern schriftlich nicht anders vereinbart – stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge werden mit Zusendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung bzw. Leistung rechtsgültig.

3. KÜNDIGUNG EINES VERTRAGES

Der Vertrag ist für beide Teile während der vereinbarten Laufzeit nur aus wichtigem Grund kündbar. Wir haben das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise mit oder ohne befreiende Wirkung für uns zu den gleichen Bedingungen von einem Dritten erfüllen zu lassen. Werden uns kreditmindernde Umstände des Kunden bekannt, können wir die Erfüllung bzw. weitere Erfüllung des Vertrages von einer kostendeckenden Vorauszahlung, unbeschadet weitergehender Rechte, abhängig machen. Bei Rücktritt vom Vertrag aus Gründen, die der Messebauer nicht zu vertreten hat, wird der vereinbarte Preis zzgl. MwSt. wie folgt fällig:
a. Rücktritt bis zu 90 Tage vor Veranstaltung: 30 %
b. Rücktritt bis zu 30 Tage vor Veranstaltung: 50 %
c. Rücktritt bis zu 14 Tage vor Veranstaltung: 80 %
d. Rücktritt zu einem noch späteren Zeitpunkt: 100 %
Entstandene Kosten für Fremdleistungen sind zusätzlich zu erstatten.

4. PREISE

Unsere Preise verstehen sich in Euro, Preisänderungen, Druckfehler und Irrtum vorbehalten. Es kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise zur Anrechnung. Die Preise verstehen sich – falls nicht anders vereinbart – ab München.

5. LIEFERUNG

Die Lieferung erfolgt ausnahmslos auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Transportversicherungen werden nur auf ausdrückliche Anweisung des Auftraggebers abgeschlossen, die Kosten für die Versicherung trägt der Auftraggeber. Die Wahl der Versandart trifft der Auftraggeber. Wird diese von ihm nicht ausdrücklich bestimmt, so liegt die Entscheidung bei uns. Der Liefertermin gilt als erfüllt und gleichzeitig geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an den Transport-Ausführenden übergeben wurde. Im Falle von höherer Gewalt, wozu auch Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Lieferschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Unfall, behördliche Anordnungen usw. – auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten eintreten – gehören, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen die Liefer- und Leistungsverzögerung nicht zu vertreten. Sollten diese Verzögerungen länger als 8 Wochen dauern, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadenersatzforderungen sind in jedem Fall ausgeschlossen. Wir sind ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Der Empfänger hat die Lieferung sofort auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden sofort uns und der Transportgesellschaft schriftlich zu melden.

6. GEWÄHRLEISTUNG

Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich gerügt werden. Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge erhält der Käufer nach unserer Wahl Nachbesserung, Umtausch oder Warengutschrift. Bei Vermietung von Beleuchtungen übernehmen wir keine Gewährleistung für die Leuchtmittel. Ein weitergehender Schadenersatz ist in jedem Fall ausgeschlossen.

7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Rechnungen sind in für uns verlustfreier Weise zu begleichen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Diskontsatz, mindestens 12 %, zu berechnen und alle offen stehenden – auch gestundeten Rechnungsbeträge – sofort gegen Barzahlung fällig zu stellen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannten Gegenforderungen den Kaufpreis aufzurechnen. Soweit nicht anders vereinbart gelten folgende Zahlungsbedingungen: 50% des Gesamtforderungsbetrages sind bei Auftragserteilung fällig. Restforderung wird bei Lieferung o. Übergabe durch Scheck fällig. Mit der Produktion kann erst nach Eingang der Zahlung begonnen werden. Das Risiko für Produktionsverzug / Unerfüllbarkeit aufgrund verspäteten Zahlungseingangs trägt der Auftraggeber.

8. HAFTUNG

Der Mieter/Vertragspartner trägt die unbedingte Haftung für die gemieteten Gegenstände und verpflichtet sich, den im Vertrag festgesetzten Warenwert bei Verlust, Zerstörung und Beschädigung unverzüglich zu ersetzen. Dies gilt insbesondere auch für Schäden durch Dritte und höhere Gewalt. Der Mieter verpflichtet sich, die umseitig genannten Mietgegenstände, einer pfleglichen Behandlung entsprechend, in voll funktionsfähigem Zustand an uns termingerecht zurückzugeben. Für den Fall einer verspäteten Rückgabe oder einer Rückgabe in nicht funktionsfähigem Zustand, ist der Mieter verpflichtet, den Mietzins für jeden angefangenen Tag der verspäteten Rückgabe, bzw. für den zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Mietsache nötigen Zeitraum, weiterhin an uns zu bezahlen, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche. Dies gilt auch bei vertraglich vereinbarter Abholung durch den Vermieter, soweit diese aus Gründen, die der Mieter zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden kann.

9. EIGENTUMSVORBEHALT

Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung aller unserer Forderungen an den Käufer bleibt das Eigentum der gelieferten Ware bei uns. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Waren zu einer neuen Sache, ist ausgeschlossen. Der Käufer tritt jetzt schon seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Waren zu einer neuen Sache, an uns ab. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen und Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

10. WERBUNG

kommwerk ist berechtigt, zum Zwecke der Bewerbung von kommwerk sowie der von ihr angebotenen Leistungen in Werbemitteln und anderen Medien auf die zu dem Kunden bestehende Geschäftsbeziehung und in deren Rahmen durchgeführte Aufträge sowie auf die im Zuge dessen hergestellten Leistungsergebnisse Bezug zu nehmen und zu diesem Zweck den Namen, die Marke, das Logo und sonstige zur Kennzeichnung des Kunden verwendete Zeichen des Kunden in angemessenem und verhältnismäßigem Umfang zu verwenden. Zudem ist kommwerk berechtigt, den Kunden in diesem Umfang als Referenz auf ihrer Website und in sonstigem Referenzmaterialien anzuführen.

11. TEILNICHTIGKEIT

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt; an Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem Sinn der Bestimmung am nächsten liegende.

12. GERICHTSSTAND

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.

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